Über Ursachen und mögliche Wege aus der deutschen Wachstumsmisere ging es in der Volkswirt-Session des FAROS Investoren Summit. Auf dem Podium standen Prof. Dr. Peter Bofinger, Seniorprofessor der Universität Würzburg und ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, und Prof. Dr. Gunther Schnabl, Direktor des Flossbach von Storch Research Institut. Moderator Dr. Harald Eggerstedt, Senior Consultant bei FAROS freute sich über zwei so renommierte Ökonomen auf dem Panel, die noch dazu für unterschiedliche wissenschaftliche Denkschulen stehen: Das gebe Denkanstöße und vermeide, in eine Konsensfalle zu tappen. Der Schlagabtausch der beiden Starökonomen machte dann rasch deutlich, dass er damit recht hatte.
Wenn sich das Umfeld rasant ändert, sollte man zwar nicht alle Erfahrung aufgeben, aber doch die Strategie überdenken und falls nötig anpassen, so Eggerstedt. Der erweiterte staatliche Kreditrahmen mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ und dem nach oben offenen Budget für Sicherheit und Verteidigung sei genau eine solche Antwort auf die veränderten Rahmenbedingungen für Deutschlands Sicherheit und die deutsche Volkswirtschaft.
Bofinger: Staatliche Weichenstellung für mehr Wachstum
Peter Bofinger, der für seine nachfrageorientierte Sichtweise bekannt ist, hatte bereits vor dem Ukrainekrieg und der Zeitenwende die Festschreibung der Schuldenbremse im Grundgesetz kritisiert. „Die Schuldenbremse fordert: Wenn der Staat investiert, muss er alle Investitionen aus den laufenden Einnahmen finanzieren“, so Bofinger. Das sei zum einen ökonomisch unsinnig und habe darüber hinaus noch eine weitere nachteilige Konsequenz. Gerade eine kurzfristig orientierte Politik würde dann nämlich die Investitionen zugunsten konsumtiver Ausgaben vernachlässigen. Und genau das sei seit Jahren zu beobachten: „Die öffentlichen Nettoinvestitionen in den vergangenen vier Jahren waren bei null“, so Bofinger. Es sei gerade soviel investiert worden, dass die Abschreibungen ausgeglichen waren.
Die Ausweitung des öffentlichen Verfügungsrahmens begrüßt er daher grundsätzlich. Nach sechs Jahren weitgehender wirtschaftlicher Stagnation sei das der richtige Schritt und die verbesserten Aussichten würden sich bereits in den Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute niederschlagen. Bofinger sagt: „Da wird ein klassisches keynesianisches Konzept umgesetzt und das bedeutet Wachstum.“ Die entscheidende Frage ist für ihn aber, ob die zusätzlichen Mittel so ausgegeben werden, dass mittelfristig die Angebotsseite der Wirtschaft gestärkt wird und Innovationen vorangetrieben werden. Dazu hält Bofinger einen Prozess der wirtschaftlichen Veränderung à la Schumpeter für dringend nötig: Die technologische und digitale Schwäche sei schließlich eines der großen Probleme der deutschen Wirtschaft. Gerade im Hinblick auf diese transformative Herausforderung vermisst der Wirtschaftsforscher aber den innovativen Charakter des Sondervermögens. Beachtliche Teile des Sondervermögens für Infrastruktur würden etwa für Straßenbau, Schienenverkehr verwendet – viele der Posten seien einfach aus dem regulären Bundeshaushalt herausgenommen worden. Dazu komme die Netzumlage mit 6,5 Milliarden Euro. „Wenn man die einzelnen Positionen danach durchgeht, was tatsächlich innovativ ist, ist das ziemlich frustrierend“, so Bofinger. Es sei beunruhigend zu sehen, wie konzeptionslos mit dem Geld umgegangen wird. Man gebe viel Geld aus für Strukturerhaltung und niedrige Energiekosten. Dagegen spiegle sich die Notwendigkeit, etwa in Künstliche Intelligenz zu investieren, weder im Bundeshaushalt noch im Sondervermögen wider.
Schnabl: Wachstumsimpulse gehen vom privaten Sektor aus
Gunther Schnabl dagegen ist ein bekannter Verfechter des Gedankens hinter der Schuldenbremse: „Eine Schuldenbremse ist gut, da sie den Staat klein hält, den Unternehmen mehr Raum zum Atmen gibt und mehr Möglichkeiten, ihre Innovationen und Effizienzgewinne voranzubringen“, so der Wirtschaftsforscher. Er ist überzeugt, dass Wachstumsimpulse vom privaten Sektor ausgehen müssen. Nur Unternehmen, die zueinander im Wettbewerb stehen, sind seiner Meinung nach innovativ, bringen Effizienzgewinne voran und prosperieren dann auch. Schnabl hält es für sehr unwahrscheinlich, dass der Staat tatsächlich durch mehr Staatsausgaben langfristig einen höheren Wachstumspfad erreichen kann. Im Gegenteil: „Am Ende sind es doch versteckt konsumtive Ausgaben, die zwar kurzfristige Wachstumsimpulse geben, aber langfristig dazu führen, dass den Unternehmen die Luft zum Atmen genommen und das Wachstum ausgebremst wird.“ Darin sieht er auch eines der großen Probleme Europas: „Wir haben in Europa lange über immer expansivere Geld- und Fiskalpolitik sowie Regulierung den Zugriff des Staates ausgeweitet und damit der Wirtschaft die Wachstumsimpulse genommen.“
Für ihn ist das eine wichtige Ursache der deutschen Wachstumsschwäche: „Wir stagnieren beim realen BIP seit 2019“, sagt der Ökonom: „Unser Wohlstand basiert auf der Industrieproduktion und wenn diese seit 2018 abfällt, ist die Lage noch viel beunruhigender.“ Für Schnabl ist aber klar: „Wir brauchen kein staatliches Investitionspaket, wir brauchen Reformen, die den Staat wieder entschlossen aus unserer Wirtschaft zurücknehmen.“
Niedrigzinspolitik: Verhinderer von Innovation …
Hart fällt auch Schnabls Urteil zur europäischen Geldpolitik der vergangenen Jahre aus: Die Eurorettungspolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB) habe den staatlichen Einnahmen sehr großen Rückenwind gegeben: „Aber man hat das Geld eben nicht für Verteidigung und Infrastruktur ausgegeben, sondern für die Ausweitung des Sozialstaates.“ Die Folge: Die Sozialausgaben laufen 2025 auf die Marke von 1.400 Milliarden Euro zu. „Das ist sehr, sehr viel Geld, dass Sie erstmal einsammeln müssen, und das geht nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft, die nicht stark reguliert und durch hohe Energiekosten und stark steigende Lohnstückkosten ausgebremst wird. Zusätzlich habe auch der Staat die Beschäftigung im öffentlichen Sektor um rund drei Millionen in der Verwaltung, Bildung und Gesundheit ausgeweitet. Damit habe der Staat das Angebot an Arbeitskräften weiter verknappt und die Lohnstückkosten zusätzlich nach oben getrieben. „Auch das erodiert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Industrie“, sagt Schnabl: „So kann es eigentlich nicht weiter gehen.“
… oder richtige Antwort auf große Herausforderungen
Dagegen findet Bofinger die Niedrigzinspolitik der EZB als Antwort auf die vergangenen Krisen völlig angemessen. In der Verantwortung für die Misere sieht er vor allem den privaten Sektor. „Die Industrie hat als Innovationsmotor ziemlich versagt“, so der Ökonom. Eines der großen Probleme sei, dass die Automobilindustrie alle zentralen Herausforderungen schlicht verschlafen habe: „Das hat nichts mit Lohnstückkosten oder Arbeitskräftemangel zu tun.“ Man habe die Dynamik und Innovation im wichtigsten Absatzmarkt China offenbar völlig unterschätzt und sich immer weiter durchgewurstelt. Der technologische Rückstand hat für Bofinger zunächst einmal nichts mit Sozialausgaben zu tun, wohl aber mit der mangelnden Initiative des Staates als Wirtschaftsmanager: „In China hat der Staat klar die Richtung vorgegeben: Wir brauchen erneuerbare Energien, Elektromobilität und das fördern wir konsequent.“ In Deutschland hätten dagegen gerade die ordoliberalen Ökonomen auf staatliche Zurückhaltung gedrängt. Eines der Ergebnisse: Statt Batterietechnologien zu fördern, habe sich die deutsche Politik zurückgezogen. Nun liege man ein bis zwei Generationen hinter China zurück. Und noch ein Argument Schnabls hält er für falsch: „Es ist doch nicht das Problem, dass der Staat die Arbeitskräfte wegnimmt.“ Hohe Energiekosten und Lohnnebenkosten seien zwar wichtige Punkte, „aber im Kern haben es die großen Konzerne trotz riesiger Gewinne einfach nicht geschafft, ihre PS auf die Straße zu bekommen.“
Das sieht Schnabl ganz anders: Gerade die EZB habe mit ihren aggressiven Zinssenkungen die Finanzierungskosten der Unternehmen in Richtung null gesenkt und damit den Druck von der Industrie genommen, mit eigenen Innovationen und steigender Wettbewerbsfähigkeit Gewinne zu machen. Die Industrie hätte stattdessen einfach gewartet, dass die EZB das Geld in die Kassen spült. Zudem seien die Subventionen stark angestiegen. Die Industrie muss seiner Meinung nach selbst entscheiden, wo der technische Fortschritt hingeht. „Wenn der Staat diese Wahl einschränkt und sich diese Vorgabe nachher als falsch herausstellt, hat der Staat einen maßgeblichen Beitrag zu den Problemen der deutschen Industrie gemacht.“
China: Vorbild oder mahnendes Beispiel
Die Probleme der Automobilhersteller am chinesischen Markt der EZB anzulasten sei doch weit hergeholt, so Bofinger. Im Gegenteil hätte man mit den günstigen EZB-Geldern noch viel mehr investieren können nach dem Motto: „Zinsen null, toll.“ Die niedrigen Zinsen seien keine Entschuldigung für das Versagen der Automobilindustrie. Für Bofinger ist China in dieser Hinsicht strategischer vorgegangen: Chinesische Unternehmen seien überschwemmt worden mit Geld, da sei die Zunahme der Unternehmenskredite in Europa im Verhältnis zum BIP bescheiden. Das sei das chinesische Konzept: „Flutet das System mit Geld und gebt den Innovatoren die Mittel in die Hand, dann wird das schon funktionieren.“
Genau das sei ja jetzt das Problem der chinesischen Volkswirtschaft, widerspricht Schnabl. Die Chinesen hätten auf Grund der günstigen Finanzierungen riesige Überkapazitäten aufgebaut und würden jetzt versuchen, diese mit Hilfe von Subventionen auf den internationalen Absatzmärkten abzubauen. Das werde aber nicht gelingen. Außerdem habe die Politik eine riesige Immobilienblase erzeugt, die seit ihrem Platzen 2022 die gesamte chinesische Wirtschaft wie ein Mühlrad nach unten ziehe. Man versuche die Krise zentral gesteuert durch billiges Geld und staatlich geförderte Ausgaben zu besiegen, aber das sei kein dauerhaftes Erfolgsrezept: „Der Boom ist vorbei und der Zenit ist überschritten.“ China folge dem Entwicklungspfad Japans. So will Bofinger das nicht stehenlassen: Natürlich habe China Probleme, aber das Land sei trotzdem führend in den neuen Technologien und treibe diese weiter voran: „China ist mit Abstand der größte Investor im Bereich erneuerbarer Energien.“ Natürlich gebe es Probleme: „Aber wir wären froh, wenn wir in den vergangenen Jahren soviel Innovationen auf die Beine bekommen hätten wie die Chinesen.“
Geldpolitik: Nur bedingt unabhängig
Moderator Eggerstedt sieht Europa durch die jüngsten Entwicklungen in den USA wieder stärker in den Fokus der Investoren gerückt. Dazu hätte sicher auch die öffentlichen Angriffe der Regierung auf die der US-Notenbankführung beigetragen. Soweit sei es mit der Entpolitisierung der Geldpolitik ohnehin nicht her, glaubt Schnabl. Auch nicht in Europa. Vergleiche man die Bilanzen der wichtigsten Zentralbanken seit der Jahrtausendwende, so der Wirtschaftsforscher, dann sehe man, dass die Zentralbanken schon seit der Jahrtausendwende stark politisch eingebunden waren. Das geschah aber überwiegend und einvernehmlich hinter den Kulissen, weshalb die Öffentlichkeit nichts davon mitbekommen hätte. Das heiße aber nicht, dass die großen Zentralbanken nicht doch den Interessen bestimmter Gruppen gefolgt sind: In den USA seien das vielleicht mehr die Interessen der Finanzmärkte gewesen, in Europa vielleicht mehr der Politik, in dem die EZB mehr Staatsanleihen gekauft und damit den Euro-Staaten mehr Ausgabenspielräume gegeben hätte. Das Volumen der Zentralbankbilanz im Verhältnis zum Inlandsprodukt sei im Euroraum sehr viel höher als in den USA: „In dieser Hinsicht ist die Fed immer noch unabhängiger als die EZB“, so der Leiter des Flossbach von Storch Research Institut.
Wie die Entwicklung weitergeht, ist laut Schnabl schwer abzuschätzen: Trumps öffentlicher Druck auf die Fed und auch auf die Besetzung wichtiger Zentralbankpositionen deute eher auf einen Schwenk in Richtung expansiverer Geldpolitik hin. „Wenn man aber das Wahlprogramm der Republikaner liest, dann steht da, dass man die Preisentwicklung unter Kontrolle bringen und die Stellung des Dollars als globale Leitwährung sichern will.“ In dem Fall sei der Zinssenkungsspielraum auch aus der Interessenslage der Republikanischen Partei heraus beschränkt. Mehr Sorgen bereitet Schnabl derzeit Europa: Der Euroraum sei weiter sehr heterogen mit einem sehr hohen Schuldenstand in einigen Ländern. Akut komme der unkontrollierte Anstieg der Staatsausgaben im Euro-Kernland Frankreich dazu. Allein die EZB könne eine mögliche Staatsschulden- und Bankenkrise in Frankreich verhindern, falls sich die Lage zuspitzt: „Aus meiner Sicht ist der Handlungsspielraum der EZB da sehr eingeschränkt“, sagt Schnabl.
Rentenmarkt: Sichere Häfen werden seltener
„Die Unabhängigkeit der EZB und ihre Verpflichtung auf das Ziel der Preisstabilität ist ja in den EU-Verträgen festgeschrieben“, so Bofinger. Für eine Änderung müsse man erst die Europäischen Verträge ändern. „Das ist nicht machbar und das ist gut so“, meint Bofinger: „Stellen Sie sich vor, wenn wir noch die Banque de France als nationale Notenbank hätten.“ Die früheren Anleihenkäufe sind seiner Meinung nach kein Beleg für eine Abhängigkeit. Preisstabilität sei ein symmetrisches Ziel und der Corona-Schock wäre an sich extrem deflationär gewesen. Die fiskalische Reaktion der Staaten und die Unterstützung durch die Notenbank sieht er als voll kompatibel mit dem Mandat: „Hätte die EZB die Staaten allein gelassen, dann wäre das stark deflationär gewesen.“ Auch aktuell sieht er in Europa eher deflationäre Tendenzen als einen Anstieg der Inflation.
Wenn die Glaubwürdigkeit irgendwo gerade leide, dann in den USA, etwa wenn die Zuständige für die Arbeitsmarktstatistik entlassen werde, weil die Zahlen politisch nicht passen, oder wenn Trump seinen Wirtschaftsberater Stephen Miran im Fed-Board platziere. „Das ist eine massive Destruktion der Reputation einer Währung“, so der Ökonom. Er meint: „Im Vergleich zu den USA können wir uns gut sehen lassen.“ Das zeige ja auch der Rentenmarkt: Nicht umsonst seien deutsche Staatsanleihen als sicherer Hafen gefragt, während das Misstrauen bei US-Staatsanleihen zunimmt.
Frankreich, die EZB und die Schuldenfrage
Mit Hinblick auf die schwierige Haushaltssituation in Frankreich betont Moderator Eggerstedt frühere Beispiele wie Italien, wo der Marktdruck zu einem fiskalpolitischen Kurswechsel und mehr Haushaltsdisziplin geführt habe. Schnabl verweist auf das Transmission-Protection-Instrument (TPI), mit dem die EZB Staatsanleihen einzelner Länder kaufen kann, wenn deren Zinsen sehr stark gegenüber den Bundesanleihen ansteigen. Das gehe allerdings nur unter strengen Bedingungen. Da Frankreich selbst aber nicht in der Lage scheine, das Ausgabenproblem unter Kontrolle zu bringen, könne er sich langfristig ein europäisches Programm nach dem Vorbild von „NextGenerationEU“ vorstellen. Das könnte laut Schnabl etwa so aussehen: Frankreich verlagert die Verteidigungsausgaben auf die europäische Ebene und die EU begibt zur Finanzierung neue Eurobonds. „Eurobonds stehen bereits auf der Liste der aufkauffähigen Instrumente der EZB“, so Schnabl. Die EZB könnte diese Anleihen also aufkaufen und so die monetäre Expansion vorantreiben. Vielleicht – so der Ökonom – biete Frankreich Deutschland ja als Gegenleistung einen Platz unter seinem nuklearen Schutzschirm.